(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Mietwagenkosten – 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt Schwacke. Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der „Schwacke-Liste“ und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell Schwacke). Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 18.03.2016 entschieden […]
Weiterlesen...(prejus) Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH. Der Bundesgerichtshof hat heute die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden. Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als Enkelgesellschaften […]
Weiterlesen...(prejus) Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters. Sachverhalt: Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet war. Nach einer gleichzeitig mit dem Mietvertrag vom 26. März 1997 geschlossenen Zusatzvereinbarung hatte die Beklagte eine Gesamtmiete in Höhe von 964,72 DM […]
Weiterlesen...(prejus) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme. Die Klägerin ist die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz. Sie nimmt die Beklagten, die Verlegerin einer Tageszeitung und eine Journalistin, wegen der Veröffentlichung eines Artikels vom 8. Mai 2012 auf Unterlassung in Anspruch. In dem Artikel befasst sich die Beklagte zu 2 […]
Weiterlesen...(prejus) Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip zulässig. Der Kläger war als Gruppenleiter im Bereich IT bei der Beklagten tätig. Zum Personalabbau von 1.600 der rund 9.100 Vollzeitarbeitsplätze gab es ein sog. „Offenes Abfindungsprogramm“. In diesem hieß es u. a.: „c. Es wird eine externe Koordinationsstelle … eingerichtet. Der Mitarbeiter sendet seine verbindliche Erklärung zur Teilnahme am […]
Weiterlesen...(prejus) Justizministerin Kuder: Es muss sichergestellt sein, dass DDR-Aufarbeitung weitergeht. Die Pläne der Zentralsierung der Stasi-Akten-Lagerung sieht Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) kritisch: „Der Zugang muss gewährleistet sein“ „Die Aufarbeitung des SED-Unrechts darf auf keinen Fall ad acta gelegt werden. 25 Jahre nach Ende einer Diktatur kann noch nicht alles ermittelt sein. Unrecht auf deutschem Boden […]
Weiterlesen...(prejus) Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben. Das Landgericht Dresden hat einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der voll schuldfähige Angeklagte einen 59-jährigen Mann, um die anschließende Zerstückelung des Körpers zu ermöglichen, von […]
Weiterlesen...(prejus) Bundesgerichtshof entscheidet über die Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden und über die Frage einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Auslegung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG*** Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Grenzen für das Recht des Gasgrundversorgers gelten, Steigerungen […]
Weiterlesen...(prejus) Loveparade-Strafverfahren: sofortige Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat am 05.04.2016 bei dem Landgericht Duisburg sofortige Beschwerde gegen den auf den 30.03.2016 datierenden Nichteröffnungsbeschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg eingelegt. Mit diesem hat die Kammer die Eröffnung des Loveparade Strafverfahrens abgelehnt. Der nach der Geschäftsverteilung zuständige 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts wird mit […]
Weiterlesen...(prejus) Bürgernahe Justiz. Sozialgericht Hildesheim startet mit Gerichtstagen und eigener Rechtsantragstelle im Amtsgericht Göttingen. Am Mittwoch, den 6. April 2016 fand der erste Gerichtstag des Sozialgerichts Hildesheim in den Räumen des Amtsgerichts Göttingen statt. Der Direktor des Sozialgerichts führte als Vorsitzender persönlich die Verhandlung durch. Zugleich bot das Sozialgericht Hildesheim an diesem Mittwoch den Service der Rechtsantragstelle […]
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