(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung. Zum Hintergrund: Ein Fall aus dem Familienrecht: Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Der andere, der ausgezogen ist, soll […]
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(prejus) Straßenrechtliche Widmung des Kölner Bahnhofsvorplatzes. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag zweier Antragsstellerinnen abgelehnt, mit dem diese erreichen wollten, dass der Stadt Köln einstweilig der Vollzug ihrer straßenrechtlichen Widmung des Kölner Bahnhofsvorplatzes untersagt wird. Die Antragstellerinnen sind zwei Aktiengesellschaften des Konzerns der Deutschen Bahn und Eigentümerinnen der Flurstücke, auf […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes. Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt. Der Vormund ist dann nicht befugt, […]
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(prejus) Bundesminister Heiko Maas unterstützt Erweiterungsausbau des Bundesamtes für Justiz. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) benötigt dringend weitere Büroräume. Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, nutzte die Gelegenheit, sich bei seinem heutigen Besuch persönlich einen Eindruck von den geplanten Erweiterungsbauten zu verschaffen. Das BfJ ist die zentrale Dienstleistungsbehörde der deutschen Bundesjustiz. Heiko Maas […]
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(prejus) Zur Frage der außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen. Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 […]
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(prejus) Umweltbelastungen am “Eyller Berg” in Kamp-Lintfort: OLG Hamm verneint Haftung der Beklagten. Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Bochum vom 04.05.2015 (Az.: 3 O 454/10 LG Bochum) teilweise abgeändert und die auf Schadensersatz gerichtete Feststellungsklage der klagenden Grundstückseigentümerin aus Kamp-Lintfort gegen die beklagte […]
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(prejus) Neue Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund. Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei. Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum entschieden, der zehn Stunden monatlich für 100,00 Euro als […]
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(prejus) Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck “Wenn das Haus nasse Füße hat” kein urheberrechtlicher Schutz zukommt. Geklagt hatte ein Verlag, dessen Autor die Zeile für sich reklamiert und der sie als Untertitel eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung verwandt hat. Er verlangte Unterlassung von der Betreiberin einer Website, die mit dem Slogan auf Twitter […]
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(prejus) Tierschutzverein hat kein Recht auf Einsicht in Akten des Veterinäramts. Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 19. April 2016 die Klage eines Tierschutzvereins mit Sitz in Geseke abgewiesen, der vom Kreis Steinfurt verlangt hatte, ihm die Einsichtnahme in Verfahrensakten des Veterinäramts zu gewähren. Im September 2014 hatte der Kläger den Beklagten auf eine […]
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(prejus) Fast 33.000 Anträge auf Entschädigung und Rehabilitierung für erlittenes SED-Unrecht. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sprach auf dem 20. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Rostock: „Aufarbeitung ist wichtig“. „Insgesamt knapp 33.000 Anträge auf Entschädigung und Rehabilitation wurden in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992 gestellt. Jeder fünfte davon war ein Antrag auf SED-Opferrente. Das zeigt, dass […]
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