Schwangerschaft vom fremden Partner vor Ausspruch der Scheidung Über die Folgen der rechtlichen Vaterschaft (anwalt-suchportal) Es ist nicht selten, dass die in Trennung lebende Ehefrau nach endgültiger Trennung von ihrem neuen Partner schwanger wird. Dies kann zu rechtlichen Schwierigkeiten, insbesondere zu Problemen bei der Vaterschaft, führen. Zudem drängt sich in diesem Fall die Frage auf, […]
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Wieso ist eine ISO-Zertifizierung anzuraten? (prejus) Die Abkürzung ISO steht für International Organization for Standardization. Und diese Organisation überprüft die internationalen Normungen mit den Zielen, eine weltweite und einheitliche Norm zu schaffen. Dadurch sollte der umfassende Austausch von Dienstleistung und Gütern unterstützt werden. Sollten Sie Interesse an einer Zertifizierung haben, können Sie sich beispielsweise von […]
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(prejus) Jobcenter ist zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig. In einem Eilverfahren hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ein Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig. Der 1976 geborene Antragsteller […]
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(prejus) Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter Straßen schon einstellen. Diese wiederum schätzen die Geschwindigkeit falsch ein, wollen nicht warten und meinen, es noch vor dem Vorfahrtsberechtigten über die Straße zu schaffen. […]
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(prejus) Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis. Das OLG Hamm bestätigt seine bisherige Rechtsprechung. Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit drei heute verkündeten Urteilen die Klagen dreier Bausparer aus Meschede, Herzogenrath und Essen gegen eine in Münster ansässige Bausparkasse abgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Münster in den drei Prozessen bestätigt. Die von […]
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(prejus) Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Die Beteiligte zu 1, die die deutsche und südafrikanische Staatsbürgerschaft […]
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(prejus) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer […]
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(prejus) Sozialgericht Dortmund: Keine nebenberufliche Beschäftigung einer Schulbetreuungskraft. Die Aufspaltung der Tätigkeit einer Betreuungskraft an einer Ganztagsschule in eine geringfügige Beschäftigung und eine nebenberufliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung ist unwirksam. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Schulbetreuungskraft aus Bochum entschieden, die seit 2002 jeweils auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge von einer Tochtergesellschaft der Arbeiterwohlfahrt […]
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(prejus) Finanzgericht Münster: Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich. Gemäß §§ 6b,c EStG kann der Steuerpflichtige für stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen aufgedeckt wurden, eine Rücklage bilden und diese später auf die Anschaffung oder Herstellung eines Ersatzwirtschaftsguts – in demselben oder einem anderen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen – […]
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(prejus) 28 km/h innerorts zu schnell – vorsätzliche Ordnungswidrigkeit! Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft darf man mit dem Pkw regelmäßig nur 50 km/h fahren. Jeder Autofahrer weiß das. Fährt er zu schnell, droht bei einer verkehrspolizeilichen Kontrolle – je nach der Schwere des Verstoßes – ein Verwarnungs- oder Bußgeld. Dessen Höhe richtet sich im Regelfall nach […]
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