(prejus) Neuer Erklärfilm zur Bewährungshilfe online. Bayerns Justizminister Bausback: “Bewährungshelfer leisten wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit und unsere Gesellschaft.” “Was leistet die Bewährungshilfe? Wie werde ich Bewährungshelfer?” Diese und andere Frage beantwortet der neue Erklärfilm des Bayerischen Justizministeriums, der jetzt online verfügbar ist: http://www.justiz.bayern.de/berufe-und-stellen/bewaehrungshelfer-gerichtshelfer/. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Mit unserem neuen […]
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(prejus) Denkt man an einen Detektiv, haben die meisten von uns wahrscheinlich einen umherschleichenden, unauffälligen Menschen vor Gesicht, der auf Sherlock Holmes-Art Informationen einholt, kombiniert, schlussfolgert und so extrem knifflige Fälle löst. Ganz so sehen die Aufgaben eines realen Detektivs wohl weniger aus, aber auch ihre Aufgabe ist die Beschaffung von personenbezogenen Daten auf Wunsch […]
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(prejus) Justizminister Sebastian Gemkow eröffnet das Gedenkjahr „300 Jahre Gefängnis Waldheim – 300 Jahre sächsischer Justizvollzug“. Justizminister Sebastian Gemkow wird das Gedenkjahr „300 Jahre Gefängnis Waldheim – 300 Jahre sächsischer Justizvollzug“ eröffnen. Die Justizvollzugsanstalt Waldheim ist das älteste Gefängnis in Deutschland. Seit 300 Jahren ist die von August dem Starken gegründete Anstalt ununterbrochen in Betrieb. […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm klärt Fragen der Pachterhöhung bei sog. Altverträgen. Der Pachtzins sog. Altverträge kann wegen einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm am 05.01.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche […]
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(pejus) Einbruchserie „EG Rheiderland”: Staatsanwaltschaft Aurich erhebt Anklage. Die Staatsanwaltschaft Aurich hat aus dem Ermittlungskomplex „EG Rheiderland” die Ermittlungen gegen vier Männer aus dem Landkreis Leer im Alter von 25 bis 32 Jahren und eine 28-jährige Frau aus dem Landkreis Emsland abgeschlossen und gegen sie unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls in 17 Fällen, schweren Raubes, […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Verfahrenskostenhilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich. Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrenskostenhilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 17.12.2015, erlassen am 23.12.2015, entschieden […]
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(prejus) Übernahme Kaiser’s/Tengelmann durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis. Mit einer auf den 18. März 2016 datierenden und am gleichen Tag bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen Beschwerde wenden sich die REWE-Zentralfinanz e.G. sowie die REWE Markt GmbH gegen die am 17. März 2016 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie erteilte Erlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s/Tengelmann-Filialen durch […]
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(prejus) Finanzgericht Münster: Veranstaltung “Schätzungsmethoden im Wandel – Schafft das Transparenzgebot Waffengleichheit?”. Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen in der steuerlichen Betriebsprüfung ist insbesondere für Einzelhandelsunternehmen und deren Berater ein steuerlicher “Dauerbrenner”. Dabei wenden Betriebsprüfung und Steuerfahndung zunehmend digitale Prüfungsmethoden wie die sog. Summarische Risikoprüfung an, um die digitalen betrieblichen Daten der Unternehmen zu verproben und in […]
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(prejus) Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung. Die Jagdabgabe nach dem Sächsischen Jagdgesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 10. Februar 2016 entschieden und die Klage eines zahlungspflichtigen Jägers abgewiesen (Aktenzeichen 4 K 1186/13). Nach § 17 des Sächsischen Jagdgesetzes müssen Jäger neben einer Verwaltungsgebühr für jedes Jahr der Gültigkeit […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Düsseldorf: Klage gegen Duisburger Oberbürgermeister wegen Unterbrechung eines Redebeitrages eines Ratsmitglieds unzulässig. Die Klage eines Mitglieds des Rates der Stadt Duisburg gegen den Oberbürgermeister wegen der Unterbrechung eines Redebeitrages in der Ratssitzung am 23. November 2015 ist unzulässig. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden. Zur Begründung […]
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