(prejus) Sozialgericht Dortmund: Cannabis auf Rezept. Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Versicherten der Barmer GEK aus Witten entschieden, der nach einem Unfall an schweren chronischen Schmerzzuständen leidet und über eine betäubungsmittelrechtliche […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Münster: Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen genügte in den Jahren 2013 und 2014 den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation. Das hat das Verwaltungsgericht Münster durch Urteil vom 26. Januar 2016 entschieden. Geklagt hatte […]
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(prejus) Landeshauptstadt Dresden muss Oberstufenschüler auch Beförderungskosten für Schulwege unter 35 Km erstatten. Eine in der Landeshauptstadt Dresden geltende Regelung, dass Oberstufenschülern lediglich bei Schulwegen über 35 km Beförderungskosten erstattet werden, ist rechtswidrig. Die Stadt muss deshalb den Eltern eines die 11. Klasse eines Dresdner Gymnasiums besuchenden Schülers die Fahrtkosten für seinen 7,6 km langen […]
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(prejus) Erzwingen und Ändern eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses durch den Stadtrat. Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden, begehrt die Feststellung, dass er durch zwei […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des sog. U-Bahn-Liedes mit dem Text “Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!” kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das hat der 1. Strafsenat des […]
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(prejus) Kramp-Karrenbauer begrüßt Einigung über die Novellierung des Prostitutionsgesetzes. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bund hat sich auf eine Gesetzesreform geeinigt, die Prostituierte besser vor Ausbeutung schützen soll. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Ziele der Gesetzesreform sind die Bekämpfung von Zwangsprostitution sowie ein besserer Schutz der Prostituierten. Viele der […]
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(prejus) Aktuelle Entscheidung des Landessozialgericht NRW: “Mütterrente” ist verfassungsgemäß. Für ein Elternteil – Mutter oder Vater -, das ein ab 1992 geborenes Kind in den ersten drei Lebensjahren erzieht, werden in der gesetzlichen Rentenversicherung 36 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Kindererziehungszeiten werden bei der Berechnung der Rentenhöhe behandelt, als ob die oder der Versicherte während der Kindererziehung […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 27. Januar 2016 die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes gewandt hatte. Der Kläger ist mehrfach wegen verschiedener Straftaten zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden und befindet sich seit 2010 fast durchgängig in Haft. Ende 2013 beantragte der 2008 geborene […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen. Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen. Das hat […]
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(prejus) Finanzgericht Köln erleichtert Verlustabzug bei Ferienhäusern. Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses können selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 17.12.2015 (10 K 2322/13) selbst für den Fall angenommen, dass der Eigentümer sich […]
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