(prejus) Oberlandesgericht Hamm: fehlerhafte Befundung, Diagnose und Injektionen – mehrere ärztliche Behandlungsfehler zum Nachteil einer Patientin. 100.000,00 Euro Schmerzensgeld, mehrere 100.000 Euro materiellen Schadensersatz für eine Patientin und ihre Krankenkasse schulden zwei Mediziner, die jeweils für eine grob fehlerhafte ärztliche Behandlung der Patientin einzustehen haben. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit zwei […]
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(prejus) Landgericht Düsseldorf: Früherer Pächter des Steinway-Hauses in Düseldorf haftet dafür, dass Flügel eines Muskpädagogen nicht mehr auffindbar ist. Mit Urteil vom 07.01.2016 hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (1 O 68/14) entschieden, dass der frühere Mieter eines Steinway-Hauses in Düsseldorf einen Steinway-Flügel B 211, Baujahr 1908, an den Kläger, einen Musikpädagogen, herausgeben muss; […]
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(prejus) ver.di begrüßt LAG-Urteil: Klage gegen Mindestlohn in der Weiterbildung abgewiesen. Das Landesarbeitsgereicht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag von zwanzig Weiterbildungsunternehmen abgewiesen, die den Branchenmindestlohn für pädagogisches Personal in der Weiterbildung nicht bezahlen wollten. Die Unternehmen wollten erreichen, dass die zweite Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen für unwirksam erklärt wird, die bis 31. Dezember 2015 galt. […]
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(prejus) VG Gießen: Anwohner-Klagen gegen Windkraftanlagen in Bad Endbach („Hilsberg“) abgewiesen. Mit den Beteiligten in diesen Tagen zugestellten Urteilen vom 18.12.2015 – die im schriftlichen Verfahren, also ohne mündliche Verhandlung, ergangen sind – hat das Verwaltungsgericht Gießen die fünf Klagen von Anwohnern aus Dautphetal-Holzhausen gegen das Land Hessen betreffend die 4 Windkraftanlagen auf dem Hilsberg […]
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(prejus) Justizminister Stickelberger begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung. Stickelberger: „Entscheidung ist gut für Baden-Württemberg.“ Justizminister Rainer Stickelberger begrüßt das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit dem der Gerichtshof die gesetzliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung verurteilter Straftäter billigt. Stickelberger sagte am Donnerstag (07.01.2016): „Diese Entscheidung ist gut für Baden-Württemberg. Die […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient ist entscheidend. Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden […]
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(prejus) Zur Frage der Haftung des Reiseveranstalters für Unfall bei von ihm vermittelter Geländewagentour am Urlaubsort. Verhandlungstermin vor dem BGH am 12. Januar 2016 in Sachen X ZR 4/15. Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin (V.) Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete. Die Kläger buchten bei […]
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(Prejus) Oberlandesgericht Hamm prüft sogenanntes “Zettel-Testament”. Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lübbecke bestätigt, die die […]
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(prejus) Personenkontrolle der Bundespolizei im Hauptbahnhof Bochum kein Fall von „racial profiling“. Mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine Personenkontrolle im Hauptbahnhof Bochum im November 2013 als in Teilen rechtmäßig erachtet. Der dunkelhäutige Kläger hatte am Abend des 12. Novembers 2013 im Hauptbahnhof Bochum seine damalige Lebensgefährtin abholen wollen. Während […]
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(prejus) Niewisch-Lennartz: Sämtliche niedersächsischen Fachgerichte sind damit elektronisch erreichbar. Ab heute (01.01.2016) können Bürgerinnen und Bürger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Finanzbehörden ihre Klagen, Schriftsätze und Erklärungen beim Niedersächsischen Finanzgericht auf elektronischem Weg einreichen. Damit sind sämtliche niedersächsischen Fachgerichte an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Seit November 2015 sind bereits alle Sozialgerichte in Niedersachsen elektronisch erreichbar. Für […]
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