(prejus) Mit Beschluss vom 08.10.2015 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen untersagt. In Mischfällen sind bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung einer […]
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(prejus) Justizminister Bausback: “Jede Chance nutzen, um unsere Kinder bestmöglich zu schützen!”. Seit Kurzem hat das Präventionsnetzwerk “Kein Täter werden” in Bamberg am Klinikum für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie einen zweiten bayerischen Standort. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback aus diesem Anlass: “Ich freue mich, dass der 2010 ins Leben gerufene, erfolgreiche Standort in Regensburg […]
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(prejus) Wichitge Leitentscheidung des Finanzgerichts Münster. Mit dem am 14. Dezmebr 2105 veröffentlichtem Urteil vom 11. November 2015 (Az. 7 K 453/15 E) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, […]
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(prejus) Unterrichtsauschluss wegen im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „What’s App“-Äußerungen. Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 01.12.2015 den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Antragsteller) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „What’s App“-Äußerungen […]
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(prejus) Absprachen mit der Politik begründen keinen Vertrauensschutz – Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Bundessozialgericht entscheidet ähnlichen Fall am Mittwoch S 143 KR 1920/12 (Urteil vom 9. Juli 2015): Eine Zeitarbeitsfirma muss 25.000,00 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil sie ihre Mitarbeiter mehrere Jahre lang vorsätzlich nach einem unwirksamen Tarifvertrag bezahlt hat, statt den höheren gesetzlichen Mindestlohn zu […]
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(prejus) Die Verbraucherstiftung kann eine interessante Alternative sein. Von Klaus Naeve, Leiter Stiftungsberatung bei Berenberg. Herkömmliche Stiftungen sind grundsätzlich für die “Ewigkeit” ausgelegt. Sie überdauern ihren Gründer – und nicht selten auch ihren Zweck. Doch es gibt eine Alternative für alle Fälle, in denen ewig einfach zu lange ist. Innerhalb von 100 Jahren nach Errichtung […]
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(prejus) Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen. Sie benachteiligt damit in unzulässiger Weise Menschen mit Behinderung. Mit Urteil vom heutigen Tag untersagte der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes es der KVG, Allgemeine Beförderungsbedingungen zu verwenden, die E-Scooter von der Beförderung in den […]
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(prejus) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen des Vorwurfs einer Tätlichkeit. Der schwerbehinderte Kläger war seit dem Jahr 1987 bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, als Einkaufssachbearbeiter tätig. Er nahm am Altweibertag 2015 auf dem Betriebsgelände der Beklagten an einer Karnevalsfeier teil. Dazu hatte er sich als Al Capone kostümiert. Im Laufe […]
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(prejus) Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung […]
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(prejus) Mit der am 11.12.2105 veröffentlichten Entscheidung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht abgelehnt hatte. Bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern sind die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen; dies folgt aus Art. 33 Abs. […]
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