(prejus) Landgericht Hamburg entscheidet über Geltung der „Mietpreisbremse“ für einen Mietvertrag aus 2015. Mit Urteil vom heutigen Tag entschied die 33. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg, dass die sog. „Mietpreisbremse“ auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg-Ottensen nicht anzuwenden sei. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg habe zwar im Juni […]
Weiterlesen...
(prejus) Die Verbraucherstiftung kann eine interessante Alternative sein. Von Klaus Naeve, Leiter Stiftungsberatung bei Berenberg. Herkömmliche Stiftungen sind grundsätzlich für die “Ewigkeit” ausgelegt. Sie überdauern ihren Gründer – und nicht selten auch ihren Zweck. Doch es gibt eine Alternative für alle Fälle, in denen ewig einfach zu lange ist. Innerhalb von 100 Jahren nach Errichtung […]
Weiterlesen...
(prejus) Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten ist zulässig. Mit Urteil vom 30. September 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit ist. Diese Befreiung […]
Weiterlesen...
(prejus) Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) aufgenommene Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen verfassungsgemäß ist. Der Beschwerdeführer des Verfahrens hatte sich für die ÖDP auf der Bezirksliste für die Wahl zu der Bezirksversammlung Bergedorf auf Listenplatz […]
Weiterlesen...
(Prejus) Grundurteil des Landgerichts Hamburg im Amtshaftungsprozess wegen behördlicher Warnungen vor Salatgurken aus Spanien während der EHEC-Infektionswelle im Mai 2011 Die für Staatshaftungssachen zuständige Zivilkammer 3 des Landgerichts Hamburg hat heute in einem Amtshaftungsprozess wegen behördlicher Mitteilungen, in denen während der EHEC-Infektionswelle im Mai 2011 vor Salatgurken aus Spanien gewarnt wurde, ein Grundurteil verkündet und […]
Weiterlesen...