(prejus) Datenschutz in die eigene Hand nehmen. Markov wirbt am Europäischen Datenschutztag für aktiven Gebrauch von Mailverschlüsselung und fordert Bundesregierung zu mehr Engagement auf. Anlässlich des 10. Europäischen Datenschutztages hat der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Helmuth Markov, die zunehmende Zahl an Nutzerinnen und Nutzern, die ihren E-Mailverkehr verschlüsseln, begrüßt. Es sei […]
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(prejus) Keine Beschränkung der Beweismittel bei der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe. Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat – von […]
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(prejus) Direktor des Sozialgericht Cottbus ins Amt eingeführt. Staatssekretär Pienkny dankt Vorgängerin für Engagement und führt neuen Direktor feierlich ins Amt ein. Ein neuer Direktor hat heute die Leitung des Sozialgerichts Cottbus übernommen. Der Staatssekretär für Justiz, Dr. Ronald Pienkny, würdigte die Arbeit der ständigen Vertreterin des Direktors, Friedrun Rein, die er in den Ruhestand […]
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(prejus) Mit Ablauf des 31. Januar 2016 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Burghard Kreft in den Ruhestand. Herr Kreft wurde im September 1950 in Gütersloh geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung war er zunächst als wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität und der Technischen Universität Berlin tätig. Im Dezember 1983 wurde er in das […]
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(prejus) Prof. Dr. Ulrich Koch neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch mit Wirkung vom 1. Februar 2016 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Prof. Dr. Koch, geboren 1959 in Göttingen, wurde nach Studium und Vorbereitungsdienst promoviert. Im Februar 1991 trat er in die Arbeitsgerichtsbarkeit des […]
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(prejus) Justizministerin Kuder gratuliert zum 25. Jahrestag der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern. Anlässlich des Jubiläums betonte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Nach der Wiedergründung haben Sie sich als kritischer Partner der Justiz etabliert“. „Die Rechtsanwaltskammer feiert 25 Jahre freie und unabhängige Selbstverwaltung. Das heißt auch, dass sich die Kammer seit 25 Jahren für eine freie und unabhängige Anwaltschaft […]
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(prejus) Gerichtsverhandlungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in „Kindschaftssachen“ – jetzt auch vor Ort in Itzehoe und Lübeck. Aufgrund einer Gesetzes- und Verordnungsänderung ist es seit dem 1. Januar 2016 möglich, dass das Oberlandesgericht nicht nur an seinem Sitz in Schleswig Gerichtsverhandlungen abhält. In „Kindschaftssachen“, in denen in 1. Instanz die Familiengerichte in den Bezirken Itzehoe (Amtsgerichte […]
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(prejus) Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt: „Gleichstellungspolitik strategisch denken und wirksam umsetzen – Für eine zukunftsfähige Neuauflage des NGG”. Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22.01.2016, TOP 33. „Die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, ist eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Landkreise.” So steht es seit 1993 […]
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(prejus) Dr. Axel Bernstein: Wir erwarten, dass umgehend zur normalen Praxis der Strafverfolgung zurück gekehrt wird. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (22. Januar 2016) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine sofortige Rückkehr Schleswig-Holsteins zur gängigen Praxis der Strafverfolgung bei illegaler Einreise gefordert. ,,Die Rechtsauffassung, dass die angebliche ,,Einladung” […]
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(prejus) Landesarbeitsgericht Hamm: Wertsachen im Betrieb gestohlen – Wann haftet der Arbeitgeber? Einen ungewöhnlichen Sachverhalt hatte die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (Vorsitz Dr. Guido Jansen) am 21. Januar 2016 zu beurteilen (Az: 18 Sa 1409/15). Ein Fall, der jedoch grundsätzliche und auf andere Situationen durchaus übertragbare Fragen aufwarf. Zum Hintergrund: Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses […]
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