(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Erbe verprasst – Hartz IV bezogen. Das Sozialgericht Düsseldorf gab einem 38-jährigen Kläger mit seiner Klage gegen das Jobcenter recht, welches geltend machte, er habe seine Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt. Der an einem Asperger-Syndrom leidende Düsseldorfer verkaufte 2010 eine Eigentumswohnung zum Preis von 136.000,00 Euro. 2012 stellt er beim Jobcenter einen Leistungsantrag. Er […]
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(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Anspruch gegen die Krankenkasse auf Operation zur Fettreduktion. Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage einer 59-jährigen Klägerin aus Neuss gegen die pronova BKK auf Gewährung einer adipositaschirurgischen Operation als Sachleistung stattgegeben. Die Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Sie wiegt bei einer Körpergröße von 1,69 m 124 kg, was einem Body-Mass-Index […]
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(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Verspätete Entscheidung der Krankenkasse führt zu Leistungsanspruch. Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Barmer GEK verurteilt, der Klägerin eine ambulante Liposuktion (Fettabsaugung) der oberen und unteren Extremitäten als Sachleistung zu erbringen. Die 29 Jahre alte aus Langenfeld stammende Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Ihren im Dezember 2014 bei der Beklagten gestellten […]
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(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall. Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 60-jährigen Klägers gegen seine Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Sturzes im Hotelzimmer als Arbeitsunfall abgewiesen. Der aus Kempen stammende Diplom-Ingenieur übernachtete im Februar 2014 während einer Dienstreise im Radisson Blu Hotel in Lübeck. Er machte einen Arbeitsunfall […]
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(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Alkohol während der Schwangerschaft – Keine Opferentschädigung für das Kind. Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 58-jährigen Klägers gegen den Landschaftsverband Rheinland auf eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen des Alkoholkonsums seiner Mutter während der Schwangerschaft abgewiesen. Der aus Grevenbroich stammende Kläger machte geltend, bei ihm sei 2012 eine fetale Alkoholspektrumstörungen […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: familiärer Auskunftsanspruch ohne Umgangsrecht. Einem Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 24.11.2015 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts […]
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(prejus) Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. Der seinerzeit 16 Monate alte Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 9. bis […]
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(prejus) Kabinett schafft rechtliche Grundlage für Umstellung der Ausbildung der Gerichtsvollzieher auf Hochschulstudium. Justizminister Stickelberger: „Echte Qualitätsoffensive und Bekenntnis zur hoheitlich organisierten Zwangsvollstreckung“. Bundesweit einmaliger Studiengang startet im September. Der neue, bundesweit einmalige Studiengang für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg nimmt konkrete Formen an. Durch eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett am Dienstag (23. Februar […]
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(prejus) Weitere Konsequenz aus verzögerter Zuteilung von Steuer-CD-Daten: Finanzminister Stephan Toscani informiert über den Aufbau eines Controllingsystems in der Steuerfahndung sowie der Bußgeld- und Strafsachenstelle. „Die Unregelmäßigkeiten in der Steuerfahndung haben gezeigt: Es ist wichtig, die Steuerfahndung zusätzlich zur Fachaufsicht auch durch ein IT-gesteuertes Controlling besser zu begleiten. Daraus habe ich mit der Einsetzung einer […]
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(prejus) Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen „Atomausstieg“. Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, dem 15. März 2016, und Mittwoch, dem 16. März 2016, über drei Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (vgl. Pressemitteilung Nr. 97/2015 vom 22. Dezember 2015). Mit dem […]
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