(prejus) 691 Mio. Euro-Schadensersatzklage aus gescheiterter Übernahme eines russischen Energieunternehmens vor dem OLG Hamm. Am 11.04.2016 verhandelt der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm über die Berufungen im Zivilprozess der Fa. Rustenburg Co. Ltd. (Klägerin) gegen die Fa. RWE AG (Beklagte zu 1) und ihren früheren Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Großmann (Beklagten zu 2). Die Berufungen richten […]
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(prejus) Landgericht Düsseldorf: Prozessauftakt im Strafverfahren um den Komplex “BLB”. Am Mittwoch, 20.04.2016, 09:30 Uhr, Raum E.116, beginnt im Landgericht Düsseldorf vor der 18. großen Strafkammer (18 KLs 1/15) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dr. Noltze die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte wegen des Vorwurfs von Untreuehandlungen im Zusammenhang mit fünf Projekten des Bau- […]
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(prejus) OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft. Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Das hat der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 11.02.2016 beschlossen und damit die […]
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(prejus) Volker Schmerfeld-Tophof ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 59-jährigen Juristen heute in Dortmund die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Volker Schmerfeld-Tophof ist Nachfolger von Birgit Cirullies, die Ende März 2016 in den Ruhestand getreten ist. Volker Schmerfeld-Tophof begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987. Seine erste […]
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(prejus) Verurteilung u.a. wegen versuchten Mordes im Fall des “Maskenmanns” durch das Landgericht Frankfurt (Oder) rechtskräftig. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat einen Dachdecker aus Berlin u.a. wegen versuchten Mordes und wegen erpresserischen Menschenraubes schuldig gesprochen, ihn zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und einem Geschädigten Schmerzensgeld in Höhe von 250.000,00 € zugesprochen. Nach den Feststellungen […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Zahnärztin durfte Patientin mit Amalgam versorgen. Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.03.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. Die im Jahre 1959 geborene Klägerin aus Herford ließ sich in den Jahren 1987 bis 2009 von […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Gießen hat dringend benötigte personelle Verstärkung erhalten. Am vergangenen Freitag haben zwei neue Richterinnen und ein Mitarbeiter in der Wachtmeisterei ihren Dienst angetreten. Die Präsidentin des VG Gießen Johanna Domann-Hessenauer überreichte Dr. Cornelia Glinz und Karoline Wodnik die Ernennungsurkunden der Hessischen Ministerin der Justiz zu Richterinnen auf Probe und begrüßte Sascha Margolf […]
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(prejus) Der Bundespräsident hat zwei Richterinnen und zwei Richter am Bundesfinanzhof zu Senatsvorsitzenden ernannt. Die Leiterin der Abteilung Justizverwaltung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Ministerialdirektorin Eva Schmierer, überreichte heute Frau Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Frau Christine Meßbacher-Hönsch, Herrn Prof. Dr. Stefan Schneider und Herrn Dr. Roland Wacker die Ernennungsurkunden zu Vorsitzenden Richterinnen […]
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(prejus) Zur neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs wurde die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Silvia Schuster ernannt. Die Leiterin der Abteilung Justizverwaltung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Ministerialdirektorin Eva Schmierer, überreichte ihr als Vertreterin des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen einer Feierstunde im Bundesfinanzhof die Ernennungsurkunde. Ihre Laufbahn begann Frau Schuster […]
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(prejus) Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der […]
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