(prejus) TÜV-geprüfte Qualität der Verwaltungsarbeit des Oberlandesgerichts Hamm. Der TÜV Nord verleiht dem Oberlandesgericht Hamm für das im Bereich seiner Verwaltung seit dem Jahre 2013 betriebene Qualitätsmanagement das Zertifikat nach DIN ISO 9001. Mit dem Qualitätsmanagement sichert die Verwaltung des Oberlandesgerichts die hohe Qualität der Leistungen ab, die sie zum Beispiel in Notar-, Dolmetscher- und […]
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(prejus) Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig. Aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Köln. Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungssteuer. Zu diesem Ergebnis kam […]
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(prejus) Hinterbliebenenschmerzensgeld wird jetzt auf den Weg gebracht. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) begrüßt einen Referentenentwurf des Bundesjustizministers nach einem Jahr: „Forderungen aus M-V von 2015 erfüllt“. „Im November 2015 forderte die Justizministerkonferenz in Berlin den Bundesjustizminister auf, das Schmerzensgeld für Hinterbliebene gesetzlich einzuführen. Ein erster Entwurf liegt jetzt vor, der von mir nachdrücklich unterstützte Forderungen […]
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(prejus) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bewilligung der Grundwasserentnahme in Warstein rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht hat in acht Beschlüssen vom 21. Dezember 2016 entschieden, dass die den Stadtwerken Warstein erteilte Bewilligung zur Grundwasserentnahme rechtswidrig ist. Acht Unternehmen der Steinindustrie, die im Bereich der Stadt Warstein Kalkstein abbauen, hatten gegen eine von der Bezirksregierung Arnsberg erteilte Bewilligung […]
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(prejus) Schadensersatzklage eines Zulieferbetriebs gegen einen Automobilkonzern an das Landgericht Stuttgart verwiesen. Mit Beschluss vom 22.12.2016 hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts, Aktenzeichen 9 O 2143/15, den Rechtsstreit über die Schadensersatzklage eines Automobilzulieferbetriebs wegen örtlicher Unzuständigkeit an das Landgericht Stuttgart verwiesen. Klägerin ist ein Automobilzulieferbetrieb, der Sitzbezüge herstellt, bzw. herstellen lässt und liefert. Verklagt werden […]
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(prejus) Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VI R 27/15 entschieden hat. Im Streitfall war […]
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(prejus) Das Landgericht Lüneburg hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte, der seit 1942 im Konzentrationslager Auschwitz eingesetzt war, an der systematischen Tötung der in Ungarn […]
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(prejus) Justizministerin Katy Hoffmeister: Elektronischer Rechtsverkehr startet in Mecklenburg-Vorpommern. Wichtiger Schritt zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben der Digitalisierung der Justiz. „Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern geht ab Anfang November 2016 einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben im Bereich der Digitalisierung der Justiz. Mit dem elektronischen Rechtsverkehr verbessern wir die Möglichkeiten für den Austausch zwischen […]
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(prejus) Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung. Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Aus der Beziehung des aus Nigeria stammenden […]
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(prejus) Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern. Justizminister Bausback: “Betroffenen erste Zeit nach Schicksalsschlag erleichtern! Vorsorgevollmacht ist und bleibt bestes Mittel!”. Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern beschlossen, den Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Ländern in den Bundesrat […]
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