(prejus) Oberlandesgericht Hamm: “Staatsnähe” rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung. Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als […]
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(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen. Ein 67-jähriger, schwerbehinderter Antragsteller aus Remscheid war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seinem Eilantrag gegen die gesetzliche Krankenkasse pronova BKK auf Übernahme der Kosten seiner Cannabisversorgung erfolglos. Der Antragsteller leidet an Polyarthritis und Morbus Bechterew. Er machte geltend, dass die Standardtherapien bei ihm schwerwiegende Nebenwirkungen ausgelöst hätten. […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig. Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem […]
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(prejus) Nahe Angehörige eines Getöteten können ab sofort für ihr schweres Leid Entschädigung bekommen. Bayerns Justizminister Bausback: “Sichtbares Zeichen der Solidarität. Steter bayerischer Tropfen höhlt den Stein!” Das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt morgen, Samstag, in Kraft. Bayerns Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: […]
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(prejus) Passauer Nachwuchsjuristin mit ZEuP-Preis ausgezeichnet. Nadja Bucher, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtstheorie, ist mit dem Preis der Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP) ausgezeichnet worden. Prämiert wurde ihre von Prof. Dr. Thomas Riehm betreute Masterarbeit (LL.M. Deutsches Recht) „Grenzen richtlinienkonformer Rechtsfortbildung im Vergleich der Rechtsprechung von deutschem Bundesgerichtshof und […]
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(prejus) Sozialgericht Dortmund: Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß. Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,- Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31-jährigen Arbeitslosen aus Hemer entschieden, der das Jobcenter Märkischer Kreis auf Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen verklagt hatte. Der Kläger machte […]
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(prejus) Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments. Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt. Die Antragstellerinnen, drei miteinander verbundene Pharmaunternehmen, vertreiben in Deutschland seit 2008 das Arzneimittel Isentress, das den Wirkstoff Raltegravir enthält und […]
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(prejus) Tempo-Limit von 130 km/h auf der A 7 bei Hildesheim ist rechtmäßig. 7. Kammer weist Klage eines Frankfurter Autofahrers ab. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Frankfurter Autofahrers auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf der Autobahn A 7 Fahrtrichtung Norden zwischen der Raststätte Hildesheimer Börde und der Autobahnausfahrt Hildesheim-Drispenstedt abgewiesen. Die […]
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(prejus) Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens im Bundesrat. Bausback: “Ein Gesetz, das seinen Namen verdient. Künftig auch Überwachung verschlüsselter Kommunikation möglich. Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik!” Der Bundesrat hat soeben das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback am Rande des Bundesrates: “Jetzt […]
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(prejus) Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts […]
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