(prejus) Streit um Grabmal – Eigentümer und Stadt Köln teilen sich die Schuld. Die Errichtung von Grabstätten lassen sich Angehörige meist einiges Kosten. Zum Ende der Nutzungszeit werden Grabeinrichtungen gerne weiterverwendet. In diesem Fall sollte man sich jedoch mit den Modalitäten der Grabräumung beschäftigen. Sonst steht man, wie der Kläger in einem vom Landgericht entschiedenen […]
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(prejus) Entscheidung Landgericht Köln: Auseinandersetzung auf Hochzeit führt zu Jochbeinfraktur. Der Tag der Hochzeit soll einer der schönsten im Leben und eine fröhliche Feierlichkeit werden. Doch dies gelingt nicht immer. Das Landgericht Köln hat nun über einen Fall entschieden, in dem ein Streit unter Gästen die Erinnerung an den Hochzeitstag durchaus eingetrübt haben dürfte. Für […]
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(prejus) Haftung eines Fahrzeughalters kann bei Unfall mit Fußgänger vollständig entfallen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist. Die Klägerin ist die Krankenkasse der Geschädigten. Diese hatte zunächst aus einem […]
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(prejus) Kostspielige Entscheidung im alkoholisierten Zustand. Über manche Entscheidung sollte man bekanntlich eine Nacht schlafen. Das hätte wohl auch der Beklagte eines jüngst vom Landgericht entschiedenen Zivilverfahrens besser getan. Denn er traf eines Nachts eine für ihn recht kostspielige spontane Entscheidung. Als der Beklagte in der Nacht des 11.01.2015 gegen 2:00 Uhr alkoholisiert durch Pulheim ging, […]
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Fachgerechte, optimale Steuerberatung direkt vor Ort (prejus) Immer mehr Menschen kennen das Problem: Die Steuern stehen wieder an und man weiß einfach nicht, was richtig und was falsch ist. Gerade in der heutigen Zeit ist es daher umso wichtiger, dass man sich auf dem Gebiet die optimalen Bedingungen anschaut und nach den entsprechenden Lösungen suchen […]
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(prejus) Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung. Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014, in Kraft […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Fußgängerunfall in “70 km/h-Zone”. Das OLG Hamm beurteilt die Haftung. Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des […]
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(prejus) beA: Countdown zur Wiederinbetriebnahme beschlossen. Download der Client Security ab dem 04.07.2018, Freigabe der Postfächer ab dem 03.09.2018. Auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 27.06.2018 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern mehrheitlich beschlossen, das beA in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb zu nehmen. Sie schlossen sich damit einer Empfehlung […]
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(prejus) Niedersächsische Justiz wird erneut gestärkt – Havliza: „Eine Investition in den Rechtsfrieden.“ Mehr als 110 neue Stellen für die Justiz und eine rechtzeitige Ausbildung des Nachwuchses: Justizministerin Barbara Havliza zeigt sich nach Abschluss der zweitägigen Klausur der Niedersächsischen Landesregierung mit dem für das kommende Haushaltsjahr erzielten Ergebnis zufrieden. „Die Justiz ist eine tragende Säule […]
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(prejus) Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen. Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 […]
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