(prejus) Wo der Streit köchelt – Urteile rund um die Nutzung der Küche in einer Immobilie. 13.08.2018 – Infodienst Recht und Steuern. Die Küche ist fast in jedem Haus und in jeder Wohnung ein wichtiger Raum. Hier werden Vorräte aufbewahrt, hier wird gekocht und oft wird hier auch gleich gegessen. Gelegentlich muss sich die Rechtsprechung […]
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(prejus) Justizministerium steigert Zahl der Bildungsabschlüsse im Justizvollzug. Steigerung der Bildungsabschlüsse im Justizvollzug um 20% 1.471 Insassen niedersächsischer Justizvollzugseinrichtungen haben im Ausbildungsjahr 2017/2018 das umfangreiche Bildungsangebot des niedersächsischen Justizvollzuges mit Erfolg genutzt. Dies stellt im Vergleich zum vorangegangenen Ausbildungsjahr eine Steigerung um 20 % dar. Die erlangten Qualifizierungen reichten von Berufsorientierungen über Zusatzqualifizierungen bis hin zu […]
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(prejus) Frauen in Arbeit: Neues Landesprogramm zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen. Landesprogramm “Frauen in Arbeit” Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat am Mittwoch, 8. August, das neue Landesprogramm „Frauen in Arbeit“ vorgestellt. Ziel ist es, die unterdurchschnittliche Frauenerwerbstätigenquote im Saarland deutlich zu erhöhen. Vor allem soll die Altersarmut vermieden werden „Die Verbesserung der Erwerbsbeteiligung von Frauen […]
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(prejus) Terminbericht Nr. 35/18 (zur Terminvorschau Nr. 35/18). Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. August 2018. 1) Die Revision ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger Laboranalysen, die in den Räumen des auch von anderen Vertragsärzten genutzten Labors erbracht werden, nicht als eigene […]
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(prejus) Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben. Mit Urteil vom 21.09.2017, Aktenzeichen 22 O 1330/17, hatte die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig die Betreiberin eines sogenannten Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft nach mündlicher Verhandlung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von […]
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(prejus) Landesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform. Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform beschlossen. Dieser wird dem Landtag zur Befassung zugeleitet. Beschluss einer Polizeistrukturreform für mehr Effizienz und Effektivität Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit zukunftsfähige polizeiliche Organisationsstrukturen eingeführt werden können, die es der Polizei […]
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(prejus) Justizminister Bausback nimmt in Gerolzhofen neues Archivgebäude der Schweinfurter Justiz in Betrieb: “Wichtiger Tag für den Justizstandort Gerolzhofen und die Justiz in Schweinfurt / Neue Heimat für über 2 Millionen Akten des Amtsgerichts, des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Schweinfurt!” Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nimmt heute in Gerolz-hofen das neue Archivgebäude der Schweinfurter […]
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(prejus) Neues Institut: Kirchliches Arbeitsrecht europafest machen. Bochumer Juristen holen das kirchliche Arbeitsrecht aus der Forschungsnische und gründen dafür ein Institut. Bochumer gründen Institut für kirchliches Arbeitsrecht Das kirchliche Arbeitsrecht bestimmt maßgeblich, wie Kirche arbeiten kann, weil es die Rahmenbedingungen klärt – beim immerhin zweitgrößten Arbeitgeber in Deutschland mit bis zu zwei Millionen Beschäftigten. Die […]
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(prejus) Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung in Sachen „Zensus 2011“. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2017 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2017 vom 22. August 2017) am Mittwoch, 19. September 2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger […]
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(prejus) BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen. Urteile vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21. Juni 2018 V […]
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