5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab (prejus) Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten übermittelten Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26. November 2018 erlassenen Frequenznutzungs- und […]
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Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken Urteil des BFH vom 5. Dezember 2018, XI R 44/14 (prejus) Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als […]
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Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling Urteil des BFH vom 11. Oktober 2018, III R 37/17 Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 2018 III R 37/17 sind die […]
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Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises Urteil des BFH vom 8. November 2018, III R 13/16 Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. November 2018 III R 13/16 zur Anwendung […]
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LINDNER-Gastbeitrag: Uploadfilter machen die Mächtigsten im Internet noch mächtiger (prejus) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für „Spiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: Wird im Internet bald per Uploadfilter automatisch gefiltert, was legal ist und was nicht, ohne dass ein Mensch noch eingreift? Darüber entscheidet das Europäische Parlament in diesem Monat. Stoppen können die unseligen, leider auch […]
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Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren Entscheidung OLG Frankfurt zur Beurteilung von gekauften Bewertungen Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Veröffentlichung […]
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(prejus) LG Coburg: Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles. Ein Himmelfahrts-Ausflug mit Folgen. Der Versuch eines Klägers, die Kosten für den einem Dritten vorsätzlich zugefügten Schaden auf seine Privathaftpflichtversicherung abzuwälzen, blieb erfolglos. Anlässlich einer „Himmelfahrts-Wanderung“ hatte der Kläger mit seinem Bierglas enem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen […]
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(prejus) Ministerium will zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen. Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Erst ein funktionierender Opferschutz schafft Rechtsfrieden.“ Das Ministerium der Justiz und für Europa will eine zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen. Das gab Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf in der Landtagsdebatte […]
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(prejus) CDU/CSU-Fraktion: “Wir brauchen eine Wohnraumoffensive”. Von der SPD wurden am Wochenende weitere Vorschläge zu einer Verschärfung des Mietrechts vorgelegt. Dazu nehmen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der baupolitische Sprecher, Kai Wegner, wie folgt Stellung: Rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die steigenden Mieten in vielen Städten bereiten vielen Menschen erhebliche Sorgen. Dazu […]
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(prejus) Ausbildungsstart in der sächsischen Finanzverwaltung. Anfang September 2018 haben 190 junge Menschen ihre Laufbahnausbildung für die Steuerverwaltung des Freistaates Sachsen begonnen. Seit 2017 hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen auf den gestiegenen Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften im Bereich der Steuerverwaltung reagiert und im Vergleich zu den Vorjahren die Laufbahnausbildung inzwischen verdoppelt. Finanzminister Dr. […]
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