Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über Impfung des Kindes Impfung bedarf immer der Zustimmung beider Eltern In der Praxis entbrennt oftmals Streit darüber, ob der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, allein darüber entscheiden kann, ob das Kind geimpft wird oder nicht. Ist der Elternteil nicht alleine sorgebrechtigt und besteht gemeinsame elterliche Sorge, so haben […]
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Das Wechselmodell aus der Sicht des minderjährigen Kindes Ein Beitrag zum kontrovers diskutierten Thema Wechselmodell von Prof. Dr. Jörg Maiwald * Die Zeiten, in denen Pflege und Erziehung der Kinder allein Frauensache waren, sind endgültig vorbei. Weil die Väter es anders wollen und die Mütter Druck machen. Weil in der Regel beide Eltern berufstätig sind […]
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Düsseldorfer Tabelle 2021 Höheres Kindergeld ist hälftig anzurechnen, doch bleibt der Selbstbehalt unverändert Getrennt lebende Väter oder Mütter müssen ihren Kindern ab Januar 2021 höheren Unterhalt zahlen. Die neue Düsseldorfer Tabelle 2021 sieht eine Steigerung um 5 % in den ersten fünf Einkommensgruppen, ab der sechsten Einkommensgruppe sogar um 8 % vor. Der Mindestunterhalt minderjähriger […]
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Beratung durch Anwalt auch bei engen wirtschaftlichen Verhältnissen Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe erforderlich Ist das Geld knapp und stehen keine hinreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung, so besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. So können sich auch Personen mit geringem Einkommen und wenig Vermögen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtlich durch einen Anwalt beraten […]
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Rentenausgleich bei einer Scheidung soll teilweise neu geregelt werden Mehr Teilungsgerechtigkeit für Ausgleichsberechtigte und wichtige Klarstellungen beim Versorgungsausgleich (prejus) Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen. Der Versorgungsausgleich kann eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für geschiedene Eheleute haben. Er wurde zuletzt […]
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Dem Missbrauch im Internet entgegentreten Neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen (prejus) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“ […]
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Wann muss Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen? (prejus) Der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe nahm zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage Stellung, ob und ggf. wann eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss. Das OLG bestätigte das vorangegangene Urteil […]
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Schimmel in der Mietwohnung, ein häufiges Problem Der Streit zwischen Mieter und Vermieter über die Ursachen Das Problembewusstsein für Schimmel in Wohn-, Gewerbe- und Geschäftsräumen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter über Ursachen und Folgen beschäftigen in zunehmendem Maße Rechtsanwälte und Gerichte, nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch […]
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Das Trennungsdatum wichtig für Zugewinn und Ablauf des Trennungsjahres Wie ist bei Trennung richtig vorzugehen? Aus § 1565 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass eine Ehe grundsätzlich nicht geschieden werden kann, wenn die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt voneinander leben (BGH FamRZ 1981, 127). Im Bestreitensfall muss derjenige, der die Scheidung beantragt, beweisen und […]
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Kann wegen Corona eine Vertragsanpassung der gewerblichen Miete gefordert werden? (anwalt-suchportal) Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der […]
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