Gerichtliche Umgangsregelung der Eltern und Corona Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen (prejus) Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht […]
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Können Baumfällkosten auf den Mieter umgelegt werden? (prejus) Heute wies die unter anderem auf Berufungsverfahren in Mietsachen spezialisierte 31. Zivilkammer des Landgerichts München I die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts München als unbegründet zurück. Streitgegenständlich war die Frage, ob Baumfällkosten auf den Mieter umgelegt werden können. Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen […]
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Welche Beweislastgrundsätze gelten, wenn ein Kunde in einem Geschäft eine Verletzung erleidet? (anwalt-suchportal) Die Klägerin besuchte im Oktober 2018 ein Möbelgeschäft in Nürnberg, um dort Einkäufe zu tätigen. Sie behauptet, dass ein an der Decke aufgehängtes Schild herabgefallen sei und sie am Kopf getroffen habe. Dieses Schild habe aus festem Kunststoffmaterial bestanden und sie mit […]
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Gesetzes- und Handlungbedarf gesehen Studie der Ruhr-Universität Bochum zum dritten Geschlecht (prejus) Dass es Geschlechtskategorien neben Mann und Frau gibt, ist mittlerweile anerkannt. Allerdings tragen dem nicht alle Gesetze Rechnung. Seit 2018 kennt das deutsche Recht neben Mann und Frau eine dritte Geschlechtsoption an. Neben dem Personenstandsrecht wurden bis heute kaum gesetzliche Vorschriften angepasst. Inwieweit […]
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Lackier- und Verbringungskosten als Unfallschaden Im Rahmen der Unfallregulierung wird seit Jahren heftig darüber gestritten, ob Verbringungs- und Lackierkosten erstattungsfähig sind und wenn ja, in welcher Höhe. Auch wir werden in der Praxis immer wieder mit dieser Frage konfrontiert. Nachfolgend geben wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung und zeigen Möglichkeiten auf, wie […]
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Welches Schmerzensgeld steht mir nach einem Verkehrsunfall zu? Und wie setze ich den Schmerzensgeldanspruch durch? Ein Verkehrsunfall hat im günstigsten Fall nur einen „Blechschaden“ zur Folge. Ein Verkehrsunfall kann aber auch erhebliche Körper- oder Personenschäden zur Folge haben. In diesem Fall steht dem Unfallgeschädigten ein Schmerzensgeld zu. Der Schmerzensgeldanspruch geht auf Ersatz des immateriellen Schadens. […]
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Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung (anwalt-suchportal) Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn der betreuende Elternteil keinen Ehegattenunterhalt geltend macht und […]
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Kann die Miete wegen Corona gemindert werden? LG Frankfurt entscheidet für Vermieter (prejus) Das Landgericht Frankfurt am Main urteilt, dass die staatlich verordnete Ladenschließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine […]
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Warnhinweis eines Arztsuche- und -bewertungsportal Ärztebewertungsportal darf bei begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen (anwalt-suchportal) Der Antragsteller ist Zahnarzt. Die Antragsgegnerin betreibt ein Arztsuche- und -bewertungsportal. Sie informierte den Antragsteller darüber, dass ihren Feststellungen nach auf seinem Profil „gefälschte positive Bewertungen“ veröffentlicht worden seien. Sollte er dies nicht aufklären können, […]
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LG Frankfurt lehnt Staatshaftungsansprüche wegen Dieselskandal ab Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Staat (prejus) Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Auch sei bei der Überwachung der Automobilindustrie nicht „qualifiziert“ […]
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