Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub (prejus) Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August […]
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Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln (prejus) Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen. Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die […]
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10 Jahre Schwerpunktstaatsanwaltschaft Doping Justizminister Eisenreich: “Bundesweites Vorbild für die strafrechtliche Bekämpfung von Doping” (prejus) Rechtspolitischer Handlungsbedarf durch aktuelle Fälle noch sichtbarer geworden. Die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Doping-Kriminalität wurde am 1.3.2009 ins Leben gerufen. Bei der Pressekonferenz anlässlich des zehnjährigen Bestehens betonte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: “Unsere Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist bundesweites Vorbild für die […]
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Andreas Vesenmaier übernimmt die Leitung der JVA Heilbronn (prejus) Dank an Matthias Rössle für dessen hervorragende Arbeit. Staatsanwalt Andreas Vesenmaier übernimmt ab 25. März 2019 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn. Er folgt auf Leitenden Regierungsdirektor Mathias Rössle, der das Heilbronner Gefängnis interimsweise seit Oktober 2018 zusätzlich zu seiner Funktion als Leiter der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall […]
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Fairer Handel und nachhaltiger Konsum im Fokus Land justiert Entwicklungszusammenarbeit neu (prejus) Kabinett beschließt neue Leitlinien des Wirtschaftsministeriums. Sachsen-Anhalt erweitert seine Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit. Das Kabinett hat heute die entsprechende Vorlage des Wirtschaftsministeriums beschlossen. Bislang lag der Fokus vor allem auf der Förderung von Bildungs- und Informationsarbeit im Inland, von Nichtregierungsorganisationen sowie der Humanitären Hilfe. […]
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Fördermittel: Bad Lausicker Heilwasserbrunnen kann weiter sprudeln (prejus) Fördermittel: Bad Lausicker Heilwasserbrunnen kann weiter sprudeln. Landesdirektion Sachsen reicht Fördermittel von mehr als 2,2 Millionen Euro aus. Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Bad Lausick Fördermittel für die Modernisierung ihres Heilwasserbrunnens bewilligt. Den Förderbescheid übergibt die Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen, Frau Andrea Staude, heute an den […]
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(prejus) Equal Pay Day: Verbandsklagerecht einführen – jetzt! Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern und zum Equal Pay Day am 18. März erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik. 21 Prozent und kein Ende in Sicht. Auch nach einem Jahr Entgelttransparenzgesetz ist […]
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Terminservice- und Versorgungsgesetz soll Entlastung schaffen (prejus) Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz. Versorgung wird besser, schneller und digitaler. Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzt-Termine bekommen. Das ist Ziel des Gesetzes „für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das heute in zweitenn und dritten Lesung vom Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz soll voraussichtlich […]
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Wahlen der Bundesrichterinnen und Bundesrichter (prejus) Dr. Michael Schild von Spannenberg und Dr. Andreas Hammer zu Bundesrichtern gewählt – Justizminister Herbert Mertin gratuliert herzlich zu den neuen Ämtern Bei den heutigen Wahlen der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin kamen auch zwei Richter aus Rheinland-Pfalz zum Zug: Dr. Michael Schild von Spannenberg, derzeit Richter am […]
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Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG (prejus) Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet […]
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