Vollzugslockerungen müssen auch dann möglich sein, wenn der Gefangene die Tat weiterhin leugnet
(anwalt-suchportal) Bei der Frage, ob Lockerungen während der Haftzeit möglich sind, spielen die Justizvollzugsanstalten neben der die Vollstreckung der Haft überwachenden Staatsanwaltschaft eine wesentliche Rolle. Oft entscheidet über die Gewährung von Lockerungen das Urteil der Justizvollzugsanstalt über das Verhalten des Gefangenen im bisherigen Haftverlauf. Dabei wird auch die Einstellung des Gefangenen zu seiner Tat berücksichtigt. Wer sich intensiv damit auseinandersetzt und sein Unrecht erkennt, erhält eher Lockerungen zugesprochen. Wer das nicht tut oder das einfach nur nicht zeigt, dem wird oftmals die Lockerung erschwert oder versagt.
Allein das Leugnen der Tat durch den Verurteilten rechtfertigt nicht das Versagen vollzugsöffnender Maßnahmen
Der im Jahre 1966 geborene Betroffene verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt am Niederrhein. Im Juni 2014 hatte er 15 Jahre der Freiheitsstrafe verbüßt. Im April dieses Jahres schrieb die Justizvollzugsanstalt den Vollzugsplan für den Betroffenen fort, ohne Vollzugslockerungen – sog. vollzugsöffnende Maßnahmen – zu gewähren und wies zur Begründung darauf hin, dass der Betroffene zu einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit sich selbst nicht bereit sei und die der Verurteilung zugrunde liegende Tat leugne. Flucht- und Missbrauchsgefahr könnten deswegen nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Eine Perspektive für Lockerungen ergebe sich erst dann, wenn beim Betroffenen eine Veränderungsbereitschaft bestehe und er darüber hinaus von der bestehenden Leugnungshaltung Abstand nehme. Nach der Bestätigung der Entscheidung der Justizvollzugsanstalt durch die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve hat der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt.
Justizvollzugsanstalt muss Regelungen des Vollzugsplans über Vollzugslockerungen neu fortschreiben
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen war erfolgreich. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat den Vollzugsplan aufgehoben, soweit er dem Betroffenen Vollzugslockerungen versagt, und die Justizvollzugsanstalt angewiesen, die Regelungen des Vollzugsplans über Vollzugslockerungen neu fortzuschreiben. Die Justizvollzugsanstalt habe zwar – so der 1. Strafsenat unter Hinweis auf frühere Entscheidungen – einen Beurteilungsspielraum bei der Prüfung, ob dem Betroffenen vollzugsöffnende Maßnahmen aufgrund einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr zu versagen seien. Hierbei müsse sie aber von einem vollständig ermittelten Sachverhalt ausgehen und alle für die Abwägung relevanten Umstände berücksichtigen. Zu diesem gehörten u. a. die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, etwaige frühere Straftaten, die Umstände und das Gewicht der Tat sowie die Tatmotivation, außerdem sein Verhalten und seine Persönlichkeitsentwicklung im Vollzug.
Auseinandersetzung mit Umständen für mögliche Vollzugslockerung nicht ausreichend
Im vorliegenden Fall lasse die Begründung der Justizvollzugsanstalt eine über die Berücksichtigung der Leugnungshaltung des Betroffenen hinausgehende Auseinandersetzung mit den für die Abwägung bedeutsamen Umständen vermissen. In Bezug auf das vom Betroffenen geleugnete Tatgeschehen sei zudem zu berücksichtigen, dass die Tat nicht auf einem impulsiven Durchbruch oder einer spontanen aggressiven Reaktionen heraus begangen worden sei, sondern sich in einer konstituierend zuspitzenden Situation über längere Zeit mit einer länger dauernden Tatplanung und Tatausführung entwickelt habe. Aus welchem Grund das Leugnen einer derartigen Tatausführung – angesichts bereits beanstandungsfrei erfolgter Ausführungen des Betroffenen – eine Flucht- und/oder Missbrauchsgefahr begründen könne, lasse sich den Erwägungen der Justizvollzugsanstalt nicht entnehmen. Die Justizvollzugsanstalt habe daher den fehlerhaften Teil des Vollzugsplans neu fortzuschreiben.
Beschluss OLG Hamm vom 29. November 2015, 1 Vollz(Ws) 411/15
Quelle: Aktuelle Presseerklärung weiterer NRW-Justizeinrichtungen vom 02.11.2015.
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