(prejus) Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel. Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu […]
Weiterlesen...
(prejus) Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens. Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem […]
Weiterlesen...
(prejus) Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Nach § 5 […]
Weiterlesen...
(prejus) Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung. Die Beklagte ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römischkatholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher […]
Weiterlesen...
(prejus) Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns. Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder […]
Weiterlesen...
(prejus) Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur. Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (z. B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V* durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Die Klägerin ist seit […]
Weiterlesen...
(prejus) Mit Ablauf des 31. Januar 2016 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Burghard Kreft in den Ruhestand. Herr Kreft wurde im September 1950 in Gütersloh geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung war er zunächst als wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität und der Technischen Universität Berlin tätig. Im Dezember 1983 wurde er in das […]
Weiterlesen...
(prejus) Prof. Dr. Ulrich Koch neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch mit Wirkung vom 1. Februar 2016 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Prof. Dr. Koch, geboren 1959 in Göttingen, wurde nach Studium und Vorbereitungsdienst promoviert. Im Februar 1991 trat er in die Arbeitsgerichtsbarkeit des […]
Weiterlesen...
(prejus) Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung […]
Weiterlesen...
(prejus) Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch. Die Forderungen der aufgrund einer solchen Klausel zunächst nicht berücksichtigten Insolvenzgläubiger werden nicht dauerhaft entwertet. Insbesondere […]
Weiterlesen...