(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 2. September 2016 die Gesamtnichtigkeit der für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltenden KiTa-Beitragssatzung der Stadt Bonn festgestellt. Geklagt hatten Eltern zweier Kinder, die eine Kindertagesstätte der Beklagten besuchten. Dabei war das ältere Kind im Kindergartenjahr 2014/2015 ein sog. “Vorschulkind” (letztes Kindergartenjahr vor der Einschulung). Mit einem Beitragsbescheid von […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 1.12.2015 die Klage der Deutschen Post InHaus Services GmbH gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur aus Bonn abgewiesen. Mit diesem Bescheid war sie zur Vorlage von Verträgen über die von ihr erbrachten Postbeförderungsleistungen aufgefordert worden. Bei der InHaus GmbH handelt es sich um ein […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Köln: Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil vom 17.11.2015 die Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche abgewiesen. Mit Bescheid vom 26.7.2014 hatte die Stadt Bonn dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als Grundstückseigentümer die […]
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