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13 Januar

(prejus) Finanzgericht Düsseldorf: Entstrickungsbesteuerung gebilligt. Mit Urteil vom 19. November 2015 (Az. 8 K 3664/11 F) hat das Finanzgericht Düsseldorf die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden. Hintergrund des Rechtsstreits ist die langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern aus […]

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12 Januar

(prejus) Landgericht Düsseldorf: Früherer Pächter des Steinway-Hauses in Düseldorf haftet dafür, dass Flügel eines Muskpädagogen nicht mehr auffindbar ist. Mit Urteil vom 07.01.2016 hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (1 O 68/14) entschieden, dass der frühere Mieter eines Steinway-Hauses in Düsseldorf einen Steinway-Flügel B 211, Baujahr 1908, an den Kläger, einen Musikpädagogen, herausgeben muss; […]

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12 November

(prejus) Verhandlung am 12.11.2015 um 15.30 Uhr in Saal 004. Die Deutsche Lufthansa AG und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) streiten darüber, ob UFO die bis Freitag, den 13.11.2015, 24.00 Uhr angekündigten Streikmaßnahmen am Standort Düsseldorf (DUS) durchführen darf. Hintergrund der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen ist, dass UFO den Neuabschluss von Tarifverträgen, u.a. zur Übergangs- und […]

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