08 Januar
(prejus) Hinterbliebenenschmerzensgeld wird jetzt auf den Weg gebracht. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) begrüßt einen Referentenentwurf des Bundesjustizministers nach einem Jahr: „Forderungen aus M-V von 2015 erfüllt“. „Im November 2015 forderte die Justizministerkonferenz in Berlin den Bundesjustizminister auf, das Schmerzensgeld für Hinterbliebene gesetzlich einzuführen. Ein erster Entwurf liegt jetzt vor, der von mir nachdrücklich unterstützte Forderungen […]
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