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07 Februar

(prejus) Verwaltungsgericht Münster: Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen genügte in den Jahren 2013 und 2014 den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation. Das hat das Verwaltungsgericht Münster durch Urteil vom 26. Januar 2016 entschieden. Geklagt hatte […]

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22 Dezember

(prejus) Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit heute (22.12.2015) zugestelltem Beschluss die Errichtung von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Swisttal vorläufig gestoppt, weil die erforderliche Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Die Anlagen werden derzeit errichtet. Der Standort der vier 75 m hohen Anlagen liegt im Bereich des […]

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