(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Fußgängerunfall in “70 km/h-Zone”. Das OLG Hamm beurteilt die Haftung. Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des […]
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(prejus) TÜV-geprüfte Qualität der Verwaltungsarbeit des Oberlandesgerichts Hamm. Der TÜV Nord verleiht dem Oberlandesgericht Hamm für das im Bereich seiner Verwaltung seit dem Jahre 2013 betriebene Qualitätsmanagement das Zertifikat nach DIN ISO 9001. Mit dem Qualitätsmanagement sichert die Verwaltung des Oberlandesgerichts die hohe Qualität der Leistungen ab, die sie zum Beispiel in Notar-, Dolmetscher- und […]
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(prejus) Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat. Unter Hinweis darauf hat der 9. Zivilsenat das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster mit Senatsbeschluss vom 25.11.2015 bestätigt. Im September 2012 besuchte die seinerzeit 51 […]
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(prejus) Auch in diesem Jahr haben junge Richterinnen und Richter aus dem europäischen Ausland im Rahmen des im vergangenen Jahr neu gestalteten europäischen Austauschprogramms – AIAKOS-Programm – des European Judical Training Network (ETJN) Gelegenheit die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen kennenzulernen. Acht Richterinnen und Richter aus Frankreich, Portugal, Griechenland und der Slowakei erhalten im Rahmen ihres […]
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