Schlagwort: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

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20 März

(prejus) Verwaltungsgericht Düsseldorf: Klage gegen Duisburger Oberbürgermeister wegen Unterbrechung eines Redebeitrages eines Ratsmitglieds unzulässig. Die Klage eines Mitglieds des Rates der Stadt Duisburg gegen den Oberbürgermeister wegen der Unterbrechung eines Redebeitrages in der Ratssitzung am 23. November 2015 ist unzulässig. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden. Zur Begründung […]

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