(prejus) Verwaltungsgericht Düsseldorf: Klage gegen Duisburger Oberbürgermeister wegen Unterbrechung eines Redebeitrages eines Ratsmitglieds unzulässig. Die Klage eines Mitglieds des Rates der Stadt Duisburg gegen den Oberbürgermeister wegen der Unterbrechung eines Redebeitrages in der Ratssitzung am 23. November 2015 ist unzulässig. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden. Zur Begründung […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Münster: Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen genügte in den Jahren 2013 und 2014 den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation. Das hat das Verwaltungsgericht Münster durch Urteil vom 26. Januar 2016 entschieden. Geklagt hatte […]
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(prejus) Aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit vier Urteilen vom heutigen Tag entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt. In den zugrunde liegenden Verfahren […]
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