(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.09.2016 die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, die CD Sonny Black in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Dagegen hat Bushido geklagt und zur Begründung vorgetragen, die CD sei nicht jugendgefährdend. […]
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(prehoga) Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln, nach der die Antragstellerin die Nutzung des „Airparks Parkplatzes“ in Köln-Poll am 23. Juli 2016 beenden muss, als rechtmäßig bestätigt. Die Antragstellerin betreibt unter der Bezeichnung „Airparks Köln Poll“ in den Hallen eines ehemaligen Baumarktes und Gartencenters einen Parkplatz mit […]
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(prejus) Die vom Rat der Gemeinde Kürten am 17. September 2014 beschlossene Außenbereichssatzung Breibacher Weg ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit dem am 28.12.2015 den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 11.12.2015 entschieden. Hintergrund des jetzt entschiedenen kommunalrechtlichen Streits zwischen der Gemeinde Kürten und dem Rheinisch-Bergischen Kreis sind anhaltende baurechtliche Streitigkeiten wegen der Bebauung und Nutzung […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 1.12.2015 die Klage der Deutschen Post InHaus Services GmbH gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur aus Bonn abgewiesen. Mit diesem Bescheid war sie zur Vorlage von Verträgen über die von ihr erbrachten Postbeförderungsleistungen aufgefordert worden. Bei der InHaus GmbH handelt es sich um ein […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag eine von der Stadt Köln ausgesprochene Verfügung, nach der am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf, als rechtmäßig erachtet. Der Kläger ist Betreiber des „Euro Saal“ in Köln und vermietet diesen Saal auch für islamische Beschneidungsfeiern mit einer Vielzahl von Gästen. Derartige Feiern beinhalten unter […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil vom 25.11.2015 festgestellt, dass die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Klägerin, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, rechtswidrig war. Im Juli 2013 wurde die Klägerin zusammen mit drei weiteren Personen von der Polizei in Köln Kalk in Gewahrsam genommen. Vorausgegangen war eine […]
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Zulässigkeit Identitätsfeststellung und Erkennungsdienstliche Behandlung Wann sind welche Maßnahmen und unter welchen Voraussetzungen zulässig? (anwalt-suchportal) Das Verwaltungsgericht Köln gab mit heute verkündetem Urteil der Klage eines Fußballfans gegen eine Maßnahme der Bundespolizei nur teilweise statt. Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Bereits im Vorfeld des […]
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