(prejus) Justizministerin Kuder: Es muss sichergestellt sein, dass DDR-Aufarbeitung weitergeht. Die Pläne der Zentralsierung der Stasi-Akten-Lagerung sieht Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) kritisch: „Der Zugang muss gewährleistet sein“ „Die Aufarbeitung des SED-Unrechts darf auf keinen Fall ad acta gelegt werden. 25 Jahre nach Ende einer Diktatur kann noch nicht alles ermittelt sein. Unrecht auf deutschem Boden […]
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(prejus) Justizministerin Kuder gratuliert zum 25. Jahrestag der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern. Anlässlich des Jubiläums betonte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Nach der Wiedergründung haben Sie sich als kritischer Partner der Justiz etabliert“. „Die Rechtsanwaltskammer feiert 25 Jahre freie und unabhängige Selbstverwaltung. Das heißt auch, dass sich die Kammer seit 25 Jahren für eine freie und unabhängige Anwaltschaft […]
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(prejus) Glawe: Vereinfachungen im Vergabeverfahren. Im Landtag sind am Mittwoch (16.12.2015) die Änderungen zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern abschließend erörtert und beschlossen worden. „Wir haben das Vergabegesetz weiterentwickelt und das Verfahren insgesamt praxisnäher gestaltet. Gleichzeitig ist festgeschrieben worden, dass bei öffentlichen Aufträgen in jedem Fall ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird“, sagte der Minister für […]
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(prejus) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Mit der letzten Umwandlung im Zuge der Reform ist nun auch Rügen als zukunftsfester Gerichtsstandort gesichert“. Mit dem 23. November 2015 ist das Amtsgericht Bergen in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Stralsund umgewandelt. „Im Zuge der Gerichtsstrukturreform sind damit alle Umwandlungen vollzogen. Für die Insel Rügen ist mit der Zweigstelle der […]
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(prejus) Neue Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten. Glawe: Rahmenbedingungen für das Bauen werden weiter verbessert. Die neue Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern ist in Kraft getreten. Damit wurde die Landesbauordnung entsprechend der Vereinbarung der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU (Nr. 48) in dieser Legislaturperiode novelliert. „Mit der Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern werden insbesondere die Rahmenbedingungen für Maßnahmen des […]
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(prejus) Das Kabinett beschloss am 10.11.2015 ein von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) vorgelegten Maßnahmenkatalog für eine zeitgemäße Gesetzgebungspraxis. „Mecklenburg-Vorpommern bringt seine Gesetze auf den Stand der Zeit. Dazu hat das Kabinett heute einen Maßnahmenkatalog für Bürokratieabbau und für nachhaltige Rechtsetzung beschlossen. Nur wenn sich Gesetze weiterentwickeln, können sie langfristig ihrer Aufgabe gerecht werden. Dabei müssen auch […]
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(prejus) Drei weitere Schulen erhalten Qualitätssiegel für vorbildliche Präventionsarbeit. Für ihre vorbildliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität wurden heute in Schwerin drei Schulen aus Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. Aus den Händen von Innenminister Lorenz Caffier erhielten sie das Qualitätssiegel „Sicherheit macht Schule“. Die zwei Grund- und eine Regionalschule hatten sich zuvor an einem Wettbewerb beteiligt, der seit 2012 […]
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(Prejus) Am 6. Oktober 2015 hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks beschlossen. Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren. Die Grundidee des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens zwanzig […]
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