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19 November

Die Dauer eines Praktikums ist nicht auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis azurechnen (anwalt-suchportal) § 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses […]

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18 November

(prejus) Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt. Nach einem von den Betriebsparteien vereinbarten Sozialplan errechnet sich die Abfindung für die Milderung der Nachteile aus einem Arbeitsplatzverlust wegen […]

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10 November

(prejus) Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Bei der Beklagten gilt eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung, wonach die Höhe der Betriebsrente u. a. von der Einreihung in eine der […]

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04 November

(prejus) Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. Nach § 9 Abs. 1 MitbestG werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens […]

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30 Oktober

(prejus) Mit Ablauf des 31. Oktober 2015 tritt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Helga Laux in den Ruhestand. Frau Dr. Laux wurde im März 1956 in Landau/Pfalz geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Justus-Liebig-Universität in Gießen tätig und wurde dort promoviert. Nach einer zweijährigen Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin […]

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25 Oktober

(Prejus) Die  Anfechtungstatbestände  der  Insolvenzordnung  geben  dem  Insolvenzverwalter  eine  Handhabe,  vor Eröffnung  des  Insolvenzverfahrens vorgenommene,  ungerechtfertigte  Schmälerungen  der  Insolvenzmasse  rückgängig  zu  machen.  Nach  § 131  InsO kann eine Rechtshandlung, die in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag und damit in der sog. „kritischen Zeit“ erfolgt ist, u. a. dann angefochten werden, wenn damit die […]

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