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09 Dezember

(prejus) Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen ist ein Auskunftsersuchen nur sehr eingeschränkt möglich. Mit Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. Im Streitfall richtete das Finanzamt (FA) – ohne den […]

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25 November

(prejus) Aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit vier Urteilen vom heutigen Tag entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt. In den zugrunde liegenden Verfahren […]

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