23 März
Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln (prejus) Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen. Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die […]
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