16 Oktober
(prejus) Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern. Justizminister Bausback: “Betroffenen erste Zeit nach Schicksalsschlag erleichtern! Vorsorgevollmacht ist und bleibt bestes Mittel!”. Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern beschlossen, den Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Ländern in den Bundesrat […]
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