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29 März

Klage gegen Wahl des Dresdner Bildungsbürgermeisters bleibt erfolglos (prejus) Ein Angehöriger des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden ist mit seiner Klage gescheitert, den in der Sitzung dieses Gremiums vom 3. November 2016 gefassten Beschluss zur „Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend” für rechtswidrig erklären zu lassen. Diese Entscheidung traf die für das Kommunalrecht […]

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