(prejus) Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel. Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu […]
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Keine Haftung des Arbeitgebers bei Aufruf zur Grippeimpfung (prejus) Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Beklagten, die ein Herzzentrum betreibt, als Angestellte in der Abteilung Controlling beschäftigt. Die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene Streithelferin ist als Ärztin approbiert; zwischen ihr und der Beklagten besteht ein Vertrag, nach dem […]
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(prejus) Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung. Die Beklagte ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römischkatholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher […]
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(prejus) Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns. Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder […]
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(prejus) Mit Ablauf des 31. Januar 2016 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Burghard Kreft in den Ruhestand. Herr Kreft wurde im September 1950 in Gütersloh geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung war er zunächst als wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität und der Technischen Universität Berlin tätig. Im Dezember 1983 wurde er in das […]
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(prejus) Prof. Dr. Ulrich Koch neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch mit Wirkung vom 1. Februar 2016 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Prof. Dr. Koch, geboren 1959 in Göttingen, wurde nach Studium und Vorbereitungsdienst promoviert. Im Februar 1991 trat er in die Arbeitsgerichtsbarkeit des […]
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(prejus) Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Bei der Beklagten gilt eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung, wonach die Höhe der Betriebsrente u. a. von der Einreihung in eine der […]
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(prejus) Mit Ablauf des 31. Oktober 2015 tritt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Helga Laux in den Ruhestand. Frau Dr. Laux wurde im März 1956 in Landau/Pfalz geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Justus-Liebig-Universität in Gießen tätig und wurde dort promoviert. Nach einer zweijährigen Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin […]
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