(prejus) Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam. Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah […]
Weiterlesen...
(prejus) Nr. 135/2018 vom 16.08.2018. Verhandlungstermin am 6. September 2018, 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 in Sachen III ZR 294/16 (Honoraranspruch bei mangelhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung. Wahl des Nachbehandlers zwischen „Pest und Cholera“). Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Zahnarztes Dr. L. (Streithelfer) auf Honorarzahlung in Anspruch. Die Beklagte wurde in dem Zeitraum vom […]
Weiterlesen...
(prejus) BGH zur Frage der Beschädigung eines Fahrzeugs in der Waschstraße. Kläger fordert Schadensersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.223,19 € wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs in einer Waschstraße, die von der Beklagten betrieben wird. Schaden in der Waschstraße Der Kläger befand sich mit seinem BMW […]
Weiterlesen...
(prejus) Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der […]
Weiterlesen...
(prejus) Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung. Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014, in Kraft […]
Weiterlesen...
(prejus) Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments. Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt. Die Antragstellerinnen, drei miteinander verbundene Pharmaunternehmen, vertreiben in Deutschland seit 2008 das Arzneimittel Isentress, das den Wirkstoff Raltegravir enthält und […]
Weiterlesen...