(prejus) Elektronischer Rechtsverkehr – Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018. Verwendet ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 1. Januar 2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend […]
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(prejus) Elektronischer Rechtsverkehr startet im Januar. Sachsen-Anhalts Justiz startet mit Beginn des neuen Jahres den flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehr. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding sagte dazu am Montag: „In einer ersten Stufe nehmen Staatsanwaltschaften und Gerichte ab dem 1. Januar 2018 förmliche Schreiben von Verfahrensbeteiligten elektronisch an. In den kommenden Jahren werden weitere Schritte folgen, bis 2026 sämtliche […]
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(prejus) Justizministerin Katy Hoffmeister: Elektronischer Rechtsverkehr startet in Mecklenburg-Vorpommern. Wichtiger Schritt zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben der Digitalisierung der Justiz. „Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern geht ab Anfang November 2016 einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben im Bereich der Digitalisierung der Justiz. Mit dem elektronischen Rechtsverkehr verbessern wir die Möglichkeiten für den Austausch zwischen […]
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(prejus) Niewisch-Lennartz: Sämtliche niedersächsischen Fachgerichte sind damit elektronisch erreichbar. Ab heute (01.01.2016) können Bürgerinnen und Bürger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Finanzbehörden ihre Klagen, Schriftsätze und Erklärungen beim Niedersächsischen Finanzgericht auf elektronischem Weg einreichen. Damit sind sämtliche niedersächsischen Fachgerichte an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Seit November 2015 sind bereits alle Sozialgerichte in Niedersachsen elektronisch erreichbar. Für […]
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