(prejus) Neuer Beauftragter der Justiz für die Opferhilfe in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Land mit erstem Beauftragten der Justiz für die Opferhilfe Justizministerin Katy Hoffmeister stellt auf der Landes-Pressekonferenz in Schwerin Dr. Jürgen Garbe vor: „Er wird Lotse für die Belange der Opferhilfe.“ Dr. Jürgen Garbe “wird Lotse für die Belange der Opferhilfe“ Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals einen […]
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(prejus) Justizministerin Kuder: Es muss sichergestellt sein, dass DDR-Aufarbeitung weitergeht. Die Pläne der Zentralsierung der Stasi-Akten-Lagerung sieht Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) kritisch: „Der Zugang muss gewährleistet sein“ „Die Aufarbeitung des SED-Unrechts darf auf keinen Fall ad acta gelegt werden. 25 Jahre nach Ende einer Diktatur kann noch nicht alles ermittelt sein. Unrecht auf deutschem Boden […]
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(prejus) Das Kabinett beschloss am 10.11.2015 ein von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) vorgelegten Maßnahmenkatalog für eine zeitgemäße Gesetzgebungspraxis. „Mecklenburg-Vorpommern bringt seine Gesetze auf den Stand der Zeit. Dazu hat das Kabinett heute einen Maßnahmenkatalog für Bürokratieabbau und für nachhaltige Rechtsetzung beschlossen. Nur wenn sich Gesetze weiterentwickeln, können sie langfristig ihrer Aufgabe gerecht werden. Dabei müssen auch […]
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(prejus) Abteilung II ist zuständig für Zivilrecht, Öffentliches Recht und Europarecht. Justizminister Rainer Stickelberger: „Auch rechtspolitisch äußerst engagierter Verfechter einer modernen und bürgernahen Justiz“. Im Justizministerium hat es einen Personalwechsel in der Führungsebene gegeben. Michael Lotz ist seit Montag (2. November 2015) neuer Leiter der Abteilung II des Justizministeriums, die insbesondere die Bereiche des Zivilrechts, […]
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