23 März
Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im mit großer Mehrheit zu (prejus) Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen. Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur „Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen“ ist […]
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