(prejus) Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen. Sie benachteiligt damit in unzulässiger Weise Menschen mit Behinderung. Mit Urteil vom heutigen Tag untersagte der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes es der KVG, Allgemeine Beförderungsbedingungen zu verwenden, die E-Scooter von der Beförderung in den […]
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(prejus) Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat am 07. Dezember 2015 in öffentlicher Sitzung eine Vielzahl beweiserheblicher Unterlagen in das Verfahren eingeführt, die insbesondere aus den im Sozialministerium geführten Verfahrensakten und aus den Akten des Jugendamtes des Kreises Dithmarschen stammen. In einer sich anschließenden nicht öffentlichen Beratungssitzung hat der Untersuchungsausschuss ferner sein weiteres Vorgehen […]
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