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06 November

(prejus) Bayerns Justizminister Bausback: “Gut, dass wir unseren Strafverfolgungsbehörden dieses unverzichtbare Ermittlungsinstrument endlich wieder an die Hand geben!” Der Bundesrat stimmt heute über die vom Bundestag beschlossene Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung ab. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Der Staat ist verpflichtet, für den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Bayern hat […]

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