(prejus) Die heutige Versammlung des PEGIDA e. V. muss als stationäre Veranstaltung am Dresdner Königsufer gegenüber der historischen Altstadt stattfinden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat diese Auflage der Landeshauptstadt Dresden mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 (Az. 6 L 1361/15) bestätigt. Die Entscheidung wurde gerade an die Beteiligten übermittelt. Die Richter führen in ihrer Entscheidung aus, […]
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(prejus) Die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule nach baden-württembergischem Landesrecht darf nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin betreibt in Böblingen ein Kaufmännisches Berufskolleg, das als Ersatzschule genehmigt ist. Sie beantragte, ihrem Berufskolleg die […]
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