(prejus) Fast 33.000 Anträge auf Entschädigung und Rehabilitierung für erlittenes SED-Unrecht. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sprach auf dem 20. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Rostock: „Aufarbeitung ist wichtig“. „Insgesamt knapp 33.000 Anträge auf Entschädigung und Rehabilitation wurden in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992 gestellt. Jeder fünfte davon war ein Antrag auf SED-Opferrente. Das zeigt, dass […]
Weiterlesen...
(prejus) Justizministerin Kuder: Es muss sichergestellt sein, dass DDR-Aufarbeitung weitergeht. Die Pläne der Zentralsierung der Stasi-Akten-Lagerung sieht Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) kritisch: „Der Zugang muss gewährleistet sein“ „Die Aufarbeitung des SED-Unrechts darf auf keinen Fall ad acta gelegt werden. 25 Jahre nach Ende einer Diktatur kann noch nicht alles ermittelt sein. Unrecht auf deutschem Boden […]
Weiterlesen...
(prejus) Justizministerin Kuder gratuliert zum 25. Jahrestag der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern. Anlässlich des Jubiläums betonte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Nach der Wiedergründung haben Sie sich als kritischer Partner der Justiz etabliert“. „Die Rechtsanwaltskammer feiert 25 Jahre freie und unabhängige Selbstverwaltung. Das heißt auch, dass sich die Kammer seit 25 Jahren für eine freie und unabhängige Anwaltschaft […]
Weiterlesen...
(prejus) Neue Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten. Glawe: Rahmenbedingungen für das Bauen werden weiter verbessert. Die neue Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern ist in Kraft getreten. Damit wurde die Landesbauordnung entsprechend der Vereinbarung der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU (Nr. 48) in dieser Legislaturperiode novelliert. „Mit der Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern werden insbesondere die Rahmenbedingungen für Maßnahmen des […]
Weiterlesen...