(prejus) Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns. Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder […]
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(prejus) ver.di begrüßt LAG-Urteil: Klage gegen Mindestlohn in der Weiterbildung abgewiesen. Das Landesarbeitsgereicht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag von zwanzig Weiterbildungsunternehmen abgewiesen, die den Branchenmindestlohn für pädagogisches Personal in der Weiterbildung nicht bezahlen wollten. Die Unternehmen wollten erreichen, dass die zweite Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen für unwirksam erklärt wird, die bis 31. Dezember 2015 galt. […]
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(prejus) Glawe: Vereinfachungen im Vergabeverfahren. Im Landtag sind am Mittwoch (16.12.2015) die Änderungen zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern abschließend erörtert und beschlossen worden. „Wir haben das Vergabegesetz weiterentwickelt und das Verfahren insgesamt praxisnäher gestaltet. Gleichzeitig ist festgeschrieben worden, dass bei öffentlichen Aufträgen in jedem Fall ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird“, sagte der Minister für […]
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