(prejus) Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA. Ministererlaubnis wurde durch OLG Düsseldorf gestoppt. Die Richter des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Prof. Dr. Kühnen haben mit Beschluss vom 12. Juli 2016 (s. Anlage) die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst […]
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(prejus) Übernahme Kaiser’s/Tengelmann durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis. Mit einer auf den 18. März 2016 datierenden und am gleichen Tag bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen Beschwerde wenden sich die REWE-Zentralfinanz e.G. sowie die REWE Markt GmbH gegen die am 17. März 2016 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie erteilte Erlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s/Tengelmann-Filialen durch […]
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(prejus) Attentat auf Kölner Oberbürgermeisterin: Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Frank S. Mit Eröffnungsbeschluss vom 10. März 2016 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 27. Januar 2016 gegen Frank S. zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Beginn der Hauptverhandlung für Freitag, 15. April 2016, 10.30 […]
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(prejus) Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer Richterin nachvollziehbar. Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sieht die von den Klägerinnen in zwei vor dem Landgericht Duisburg zu verhandelnden Loveparade-Zivilverfahren vorgebrachten Umstände als ausreichend an, um Zweifel an der Unparteilichkeit der Vorsitzenden Richterin zu begründen. Der Senat hat daher mit zwei Beschlüssen vom 3. März […]
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