(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes. Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt. Der Vormund ist dann nicht befugt, […]
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(prejus) Umweltbelastungen am “Eyller Berg” in Kamp-Lintfort: OLG Hamm verneint Haftung der Beklagten. Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Bochum vom 04.05.2015 (Az.: 3 O 454/10 LG Bochum) teilweise abgeändert und die auf Schadensersatz gerichtete Feststellungsklage der klagenden Grundstückseigentümerin aus Kamp-Lintfort gegen die beklagte […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Mietwagenkosten – 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt Schwacke. Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der “Schwacke-Liste” und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell Schwacke). Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 18.03.2016 entschieden […]
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(prejus) 691 Mio. Euro-Schadensersatzklage aus gescheiterter Übernahme eines russischen Energieunternehmens vor dem OLG Hamm. Am 11.04.2016 verhandelt der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm über die Berufungen im Zivilprozess der Fa. Rustenburg Co. Ltd. (Klägerin) gegen die Fa. RWE AG (Beklagte zu 1) und ihren früheren Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Großmann (Beklagten zu 2). Die Berufungen richten […]
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(prejus) OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft. Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Das hat der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 11.02.2016 beschlossen und damit die […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Zahnärztin durfte Patientin mit Amalgam versorgen. Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.03.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. Die im Jahre 1959 geborene Klägerin aus Herford ließ sich in den Jahren 1987 bis 2009 von […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm klärt Fragen der Pachterhöhung bei sog. Altverträgen. Der Pachtzins sog. Altverträge kann wegen einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm am 05.01.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Verfahrenskostenhilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich. Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrenskostenhilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 17.12.2015, erlassen am 23.12.2015, entschieden […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: “Identitätsdiebstahl” rechtfertigt Grundbuchberichtigung. Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine Eigentumsänderung eingetragen worden ist, ist die Grundbucheintragung unrichtig und auf Antrag des vermeintlichen […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Polizei darf Hausrecht in einer Studenten-WG zwangsweise durchsetzen. Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, polizeilicher Aufforderung die Räume der WG nicht freiwillig […]
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