(prejus) Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.06.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil […]
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(prejus) Das OLG Hamm bewilligt einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin Prozesskostenhilfe. Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller – gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs – die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten […]
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(prejus) Eine private Rentenversicherung muss nicht zwangsläufig bei der Verfahrenskostenhilfe eingesetzt werden, entschied nunmehr das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 01.08.2016 in dem Verfahren II-4 WF 137/16. Dem war eine Entscheidung des Amtsgericht Siegen (15 F 611/16) vorausgegangen. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 09.06.2016 änderte der Senat den Beschluss des Amtsgerichtes – […]
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(prejus) Lautsein allein muss nicht die Nachtruhe stören. Das nordrhein-westfälische Landesimmissionsschutzgesetz verbietet zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen dieses Verbot aber steht nicht bereits dann fest, wenn ein Betroffener in dem genannten Zeitraum laute Geräusche verursacht. Der verursachte Lärm muss die Nachtruhe stören […]
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(prejus) Geschiedener muslimischer Ehefrau steht “Abendgabe” auch ohne “talaq” zu. Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte “Abendgabe” schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein “talaq (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts […]
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(prejus) Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter Straßen schon einstellen. Diese wiederum schätzen die Geschwindigkeit falsch ein, wollen nicht warten und meinen, es noch vor dem Vorfahrtsberechtigten über die Straße zu schaffen. […]
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(prejus) Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis. Das OLG Hamm bestätigt seine bisherige Rechtsprechung. Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit drei heute verkündeten Urteilen die Klagen dreier Bausparer aus Meschede, Herzogenrath und Essen gegen eine in Münster ansässige Bausparkasse abgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Münster in den drei Prozessen bestätigt. Die von […]
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(prejus) 28 km/h innerorts zu schnell – vorsätzliche Ordnungswidrigkeit! Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft darf man mit dem Pkw regelmäßig nur 50 km/h fahren. Jeder Autofahrer weiß das. Fährt er zu schnell, droht bei einer verkehrspolizeilichen Kontrolle – je nach der Schwere des Verstoßes – ein Verwarnungs- oder Bußgeld. Dessen Höhe richtet sich im Regelfall nach […]
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(prejus) OLG Hamm stärkt das Urheberrecht von Zeitungsfotografen. Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10,00 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zustehen. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung. Zum Hintergrund: Ein Fall aus dem Familienrecht: Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Der andere, der ausgezogen ist, soll […]
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