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25 Juli

(prejus) Sozialrecht im Alltag: Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro – Klägerin muss Rechtsanwalt selbst bezahlen. Sozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus […]

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10 August

(prejus) Das OLG Hamm bewilligt einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin Prozesskostenhilfe. Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller – gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs – die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten […]

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