(prejus) Hochschulrektorenkonferenz und Deutscher Bibliotheksverband begrüßen Referentenentwurf zur Reform des Urheberrechts nachdrücklich. Der aktuell diskutierte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Reform des Urheberrechts wird von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dem Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dbv) nachdrücklich begrüßt. Die darin vorgesehenen wissenschaftsfreundlichen Änderungen sind die richtige Antwort auf die zunehmende Digitalisierung von Forschung, Lehre und […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback: „Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht beseitigen. Straftatbestand der sexuellen Belästigung dringend erforderlich“. Der Bundesrat berät heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Es ist dringend an der Zeit, die bestehenden Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht zu beseitigen. Der Entwurf des […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback: „Vorschlag des Bundes mit eindeutig bayerischer DNA! Mehr Transparenz bei Überprüfungsentscheidungen!“. Das Bundeskabinett berät heute den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Endlich packt der Bund dieses sehr wichtige Thema […]
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